Prinzipiell unterscheiden sich die Aufsichtspflichten von Kindern und Jugendlichen aufgrund ihrer Befähigung, Gefahren zu erkennen, ihrer Reife und ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten. Zwar gibt es kein Gesetz in dem die Aufsichtspflicht genau inhaltlich und umfänglich festgeschrieben ist, dennoch ist klar, dass Minderjährige (oder betreute Menschen) einer Aufsichtspflicht (immer/meist) unterliegen (können). Dies leitet sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 832 ab, wo es um die Haftung bei Aufsichtspflichtigen geht.

Daraus resultiert folgende Definition der Aufsichtspflicht:
Die Aufsichtspflicht bzw. die Pflicht zur Beaufsichtigung von einer Person besteht grundsätzlich nur für minderjährige Menschen. Wer volljährig ist, unterliegt weder der persönlichen Sorge seiner Eltern noch der Aufsichtspflicht anderer Personen oder Institutionen. Eine Ausnahme besteht nur bei Personen, die einen gesetzlich bestimmten Betreuer oder Betreuerin (früher bis 1992 Vormund) haben.

Die Aufsichtspflicht ist ein Teil der elterlichen Sorge, die nach Bürgerliches Gesetzbuch § 1626 geregelt ist und diese die Bereiche umfasst :

• Aufsichtspflicht
• Personensorge
• Pflege
• Erziehung
• Aufenthaltsbestimmung
• Gesetzliche Vertretung des Kindes
• Vermögenssorge

Die Aufsichtspflicht kann als ein Teil der elterlichen Sorge von den Sorgeberechtigten auf andere übertragen werden. Damit wird auch ein Teil des Erziehungsrechts an eine/-n Aufsichtsverpflichtende/-n übertragen. So entsteht eine nahtlose Aufsichtspflicht und für die/den Jugendliche/-n keine aufsichtsfreie Zeit.

Die Aufsichtspflicht umfasst zwei Schutzzwecke:

Zunächst sollen die Betreuenden und Gruppenleitende die Minderjährigen, die ihnen anvertraut sind, vor Schäden jeglicher Art – körperliche, geistige, sittliche, gesundheitliche, seelische sowie Sachschäden – schützen. Sie sind zum Beispiel auch für eine ausreichende Ernährung und Hygiene verantwortlich. Es ist für diesen Schutzzweck irrelevant, ob sich die/der Aufsichtsbedürftige selbst schädigt oder durch andere geschädigt wird.

Weiterhin sollen die Betreuende und Gruppenleitenden außenstehende Dritte vor Schäden – körperlicher, geistiger, sittlicher, gesundheitlicher und seelischer Art – schützen, die durch die/den Aufsichtsbedürftige/-n verursacht werden können.

Hintergrund „Reife“

Der Hintergrund dazu ist in der Annahme begründet, dass Minderjährige aufgrund ihres Alters und der daraus resultierenden fehlenden körperlichen und geistigen Reife die drohende Gefahr nicht erkennen oder richtig einschätzen können. Daraus ergibt sich automatisch eine höhere Gefahr für aussenstehende Dritte, die durch die Handlungsweise der Minderjährigen besteht.

Aufsichtspflicht – ein Teil der elterlichen Sorge

Die Aufsichtspflicht ist nur ein kleiner Teil der elterlichen Sorge und kann als einziger Teil ohne große Voraussetzungen von den Sorgeberechtigten an einen Dritten übertragen werden. Für alle anderen Bereiche (zum Beispiel Vermögenssorge, Personensorge) wird in der Regel ein Vormund durch das Jugendamt bestimmt.

Mit der Aufsichtspflicht wird auch ein kleiner Teil des Erziehungsrechts mit übertragen. Das ist nicht nur für eine ordentliche Aufsichtspflicht notwendig, sondern ermöglicht es den Betreuenden und Gruppenleitenden auch, gewisse Erziehungsziele des Jugendverbandes zu erreichen, solange die sich in den Grenzen der Gesetze und Sitten bewegen.

Jugendleiterinnen und Jugendleiter sollten sich trotz des kleinen Teils der übergebenen Aufsichtspflicht durch die Erziehungsberechtigten bei bestimmten Themen zurückhalten. Bei politischen, weltanschaulichen und sexuellen Themen sollte Rücksicht auf die Kinder und Jugendlichen genommen und auch nicht bis aufs Letzte seine eigene Meinung vertreten werden. Einige Eltern sehen so etwas als Einmischung oder besser einseitige Beeinflussung in die Erziehung der Kinder und Jugendlichen an und können empfindlich reagieren.

Dennoch bleiben das Recht und auch die Pflicht unberührt, dass Betreuende und Gruppenleitende auf konkrete Fragen der Kinder und Jugendlichen eine konkrete Antwort geben können und sollen.

Das tangiert eben nicht, Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu begleiten und zu fördern und so ihnen politische Bildung zu bieten. Politische Bildung ist nicht zu verwechseln mit parteipolitischen Ansichten! Bei der politischen Bildung geht es ja darum zu verstehen, zum Beispiel welche Parteien wofür stehen (ohne nur eine zu bevorzugen) oder das Pro und Kontra einer Energiewende in den Blick zu nehmen. Dennoch kann und sollten auch Demokratie und demokratische Werte ebenso wie das Grundgesetz oder Kinderrechte gelehrt werden!

Kinderrechte heißt auch, sich eine Meinung jenseits der eigenen Eltern zu bilden. Es ist unser Auftrag, Kinder und Jugendliche dazu zu befähigen. Der „Beutelsbacher Konsens“ zur politischen Bildung hilft uns da sicher etwas weiter: Hier sollen bei Kontroversen verschiedene Meinungen aufgezeigt werden und nicht nur eine. Und dennoch gibt es Haltungsfragen, zum Beispiel bei Rassismus, hier sollten wir unsere Werte auch benennen, verteidigen und nicht darüber diskutieren, ob Rassen existieren oder gar hierarchisiert wären. Zur Haltung kommen schnell auch Aufsichtspflichten hinzu.

Die Aufsichtspflicht liegt, wie oben beschrieben, grundsätzlich bei den Eltern, kann aber durch mehrere Wege an jemanden übertragen werden. Dies kann per Gesetz, per Vertrag oder aus Gefälligkeit sein.

Für die Übertragung und Übernahme der Aufsichtspflicht bedarf es keiner besonderen Form. Es muss auch keine ausdrückliche Form beachtet werden. Es reicht vom Grundsatz aus, dass die Eltern in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Kinder und Jugendlichen bei der Gruppe mitmachen und dort aktiv sind (schlüssiges Handeln). In jedem Falle ist aber ein „Übergabeakt“ erforderlich. Das bedeutet, dass unter beidseitiger Beteiligung der Wille zur Übertragung der Aufsichtspflicht deutlich wird. Auch dieser „Übergabeakt“ ist an keine Form gebunden. Bei den Kindergruppen und Jugendfeuerwehr dürfte er in der Regel stattfinden, wenn die Eltern ihre Kinder bei den Gruppenleitenden anmelden und sich über die Modalitäten und Bedingungen informieren.

Die Betreuende und Gruppenleitende müssen sich bei der Übernahme über die möglichen rechtlichen Folgen bewusst sein und sich dementsprechend auch rechtlich binden wollen. Der bestehende Wille der Bindung kann festgestellt werden, da sich die Gruppenleitenden entschieden haben, eine JuLeiCa zu beantragen. Wie schon eben erwähnt, bedarf es keiner besonderen Form. Der Gesetzgeber sieht hier das schlüssige Handeln der Jugendleiterin oder des Jugendleiters (Aufnahme in die Gruppe) als ausreichend an. Es bedarf aber eines Übergabeaktes.

Die Übertragung der Aufsichtspflicht an eine/-n minderjährige/-n Jugendliche/-n ist insoweit möglich, als dass die Eltern des/der zu beaufsichtigenden Jugendlichen vorher zustimmen müssen. Ist keine Zustimmung erfolgt, ist die Übertragung so lange unwirksam, bis die Eltern später dieser Übertragung zustimmen. Die/Der andere Jugendliche kann aber die Aufsichtspflicht nur übernehmen, wenn sie oder er eine gültige JuLeiCa besitzt und deren oder dessen Eltern darum wissen.

Ist eine Zustimmung der Eltern nicht vorhanden, übernehmen minderjährige Betreuende und Gruppenleitende zwar faktisch die Aufsicht, nicht aber die Aufsichtspflicht. Die Zustimmung der Eltern der zu beaufsichtigenden Personen ist hier jedoch nicht notwendig und diese müssen auch nicht informiert werden.

Minderjährige Betreuende und Gruppenleitende haben mit der Übernahme der Aufsichtspflicht zwar die gleichen Rechte und Pflichten wie volljährige Betreuende und Gruppenleitende, doch werden sie damit eben nicht gleichzeitig auch volljährig. Das bedeutet, dass auch für die minderjährigen Betreuende die altersspezifischen gesetzlichen Bestimmungen gelten. Das heißt, die Haftung ist eine andere und ihnen obliegen deshalb nicht die Pflichten wie bei Volljährigkeit; auch werden sie nicht zu „Erziehungsberechtigten“ im Sinne des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).

Sollte eine Einzelübertragung der Aufsichtspflicht bestehen, so ist eine Übertragung an eine/-n Dritte/-n nicht zulässig. Diese Einzelübertragung kommt bei Organisationen, Vereinen selten vor, da es in der Natur der Sache liegt, dass im Ehrenamt auch die Aufsichtspersonen wechseln können und damit die Aufsichtspflicht delegierbar sein muss. Die Eltern schließen einen Vertrag mit dem Verein oder der Organisation, der beziehungsweise die die Aufsichtspflicht an die entsprechenden Gruppenleitenden und letztlich ihren Teams aus Betreuenden delegieren.

Es ist aber zu beachten, dass die Delegation der Aufsichtspflicht an eine ungeeignete Person oder die bewusste Überforderung der Aufsichtsperson eine Aufsichtspflichtverletzung darstellen kann. Hier gilt, dass die Person haftet, die delegiert hat. Deshalb sollte vorher überprüft werden, ob die ausgewählte Person geeignet ist, was Reife, Erfahrungen, Fähigkeiten, Wissen, Rechtsempfinden und Qualifikation (JuLeiCa) angehen. Eventuell ist es ratsam, der ausgewählten Person in der Anfangszeit zur Seite zu stehen, um so zu sehen, ob die Person der Aufgabe gewachsen ist oder ob eventuell noch methodisch unterstützt werden muss.

Betreuende und Gruppenleitende müssen grundsätzlich das erforderliche Maß an Sorgfalt den entsprechenden Umständen anpassen. Das ist hinsichtlich des Alters und der Leistungsfähigkeit der Gruppe sowie der oder des Einzelnen zu bedenken. Zudem müssen die Betreuenden und Gruppenleitenden die Eigenschaften der einzelnen Jugendlichen (zum Beispiel übermütig, sprunghaft und so weiter), Einschränkungen, Krankheiten und auch Allergien beachten und danach handeln.

Auch die äußeren Umstände haben großen Einfluss. Diese im Hinterkopf sollte die Sorgfalt stets überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, wenn sich zum Beispiel größere oder andere Gefahren ergeben. Die äußeren Umstände sind im Kontext der Feuerwehr die ortsbezogenen Umstände wie bei­spiels­wei­se die Sicherheit des Gebäudes (Stromkabel, Scheiben, Notausgänge), die Sicherheit des Geländes (Verkehrslage, Abzäunung), die Sicherheit von Spielgeräten und noch vieles mehr. Daher ist es wichtig, die Aufsicht situationsbedingt zu führen.

Auch Gerichte haben festgestellt, dass ein übermäßiges Fernhalten von Gefahren genauso negativ ist wie ein übermäßiges Überwachen (OLG Koblenz VersichR. 95/59). Der Ermessensspielraum für Gerichte ist groß, jedoch haben die Gerichte in der Vergangenheit weitgehend anerkannt, dass Jugendliche ab einem bestimmten Alter einen gewissen Freiraum brauchen und dass dessen Gewährung nicht gleich fahrlässig ist (z. B. BGH NJW 84/2574).