Neutralitätsgebot gegenüber Parteien
Kinder- und Jugendarbeit in Jugendverbänden, insbesondere wenn sie sich allgemeinen Themen zuwendet, unterliegt nicht einem „allgemeinen Neutralitätsgebot“. Es ist eher ein Gebot der Sachlichkeit in politischen Auseinandersetzungen bzw. in der Darstellung verschiedener Standpunkte oder Perspektiven, die nicht zwingend alle Standpunkte umfassen müssen.
Auch in der „politischen Bildung“ wird mit dem Beutelsbacher Konsens festgelegt, beispielsweise Kontroversen in Wissenschaft und Politik auch entsprechend kontrovers in der Bildungsarbeit abzubilden und so mit Pros und Contras darzustellen. So sollen und können rassistische und rechtsextreme Positionen politischer Parteien kritisch thematisiert und auch verurteilt werden. Es gehört letztlich zur Persönlichkeitsentwicklung in Jugendverbänden dazu, sich politisch zu bilden, Orientierungen zu geben, sich eine Meinung zu bilden. Zudem gilt unteilbar für alle und zugleich ist es unsere Verpflichtung, das Grundgesetz zu achten und die Menschenrechte zu wahren.[1]
[1] Vergleiche Jana Säman vom Landesverband Bremen (2021) auf dem Jugendhilfe-Portal.
Linktipss
- Handreichung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen vom Paritätischen (2024) erschienen.
- Der Deutsche Bundesjugendring und der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten haben mit dem Titel "Mythos Neutralitätsgebot" eine Handreichung herausgegeben.
- Zudem hat der DBJR eine Position verfasst, die dazu passt: DBJR-Position zu politischer Bildung (2020). Hier sicher der Abschnitt „Übertragung des parteipolitischen Neutralitätsgebots für Akteurinnen und Akteure des Staates auf die Zivilgesellschaft" interessant.
- Im Fachforum der Naturfreundejugend Deutschlands im Rahmen des 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages (2021) trug Jana Säman vom Landesverband Bremen über Neutralitätspostulate als Versuch der Delegitimation emanzipatorischer Jugend(bildungs)arbeit bei.
- Bayrischer Jugendring (2019): Jugend und Demokratie – Zum Umgang mit Parteien in der politischen Bildungsarbeit in der Jugendarbeit (Arbeitshilfe)
- Hufen, Friedhelm: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot. In: Recht der Jugend und des Bildungswesens, 66 (2018) 2, S. 216-221